Keine Steuerprivilegien für Griechenland

Das Parlament in Athen beschließt diese Woche ein scharfes Steuergesetz. Im KURIER erklärt Chefdiplomat Dimitris Droutsas die Reformen.

"Die Bürger sind sich des Ernstes der Lage bewusst", sagt Dimitris Droutsas.

Wien ist für mich wie eine zweite Heimat", betont Griechenlands Vize-Außenminister Dimitris Droutsas. Er kennt Österreich, hat hier gelebt, studiert, an der Universität gelehrt und als Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel gearbeitet. Aber jetzt braucht ihn seine wirkliche Heimat Hellas. 
 
"Wir stehen vor großen Herausforderungen und wir packen sie an." Um das hochverschuldete Land zu sanieren, wird demnächst eine Reihe einschneidender Gesetze beschlossen. Noch diese Woche wird ein "sozial gerechtes Steuergesetz im Parlament verabschiedet. Es gibt keine Steuerprivilegien für höhere Einkommen mehr", kündigt Droutsas an.  
 
Er findet Steuerhinterziehungen, die in den vergangenen Jahren "besondere Ausmaße" angenommen haben, verwerflich. Jetzt will die Regierung die Steuerzahler motivieren, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gemeinsam zu bekämpfen. Glaubt man griechischen Kommentatoren, wird das Steuergesetz, die Tatsache, dass die Vermögenden zur Kasse gebeten werden, der Test für die Regierung von Premierminister Giorgios Papandreou sein. Droutsas lässt keinen Zweifel daran. 
 
Die neue Kultur heißt, dass "jeder Bürger Rechnungen verlangen muss". Taxifahrer, Ärzte und Freiberufler werden künftig Quittungen ausstellen und Tankstellen Registrierkassen anschaffen müssen. "An Transparenz, korrekten Abrechnungen und Steuererklärungen führt kein Weg vorbei." Auch den alltäglichen Umschlägen mit Bestechungsgeldern in Ämtern, Behörden und Kliniken, der Praxis der "Fakelaki", droht das Ende.

Zukunftshoffnung

Vorbei ist auch die Ära falscher Zahlen. Das Gesetz für ein unabhängiges Statistik-Amt liegt am Tisch. "Im Direktorium soll auch ein Vertreter von Eurostat sitzen. Das gefällt so manchen EU-Regierungen aber gar nicht", weiß Droutsas. Noch etwas hat die Regierung verordnet: Der Einsatz öffentlicher Gelder wird im Internet publik gemacht. Sogar die Summe für einen Fußballklub kommt ins Netz und kann kontrolliert werden. Droutsas, der die Außenbeziehungen lenkt und in seinem Land als politische Zukunftshoffnung gilt, glaubt, dass die Pläne greifen: "Wir schaffen die Krise aus eigener Kraft."  
 
Athen will keinen Cent von der EU. "Wir brauchen aber die Solidarität und die klare Botschaft der EU-Partner an die internationalen Finanzmärkte, dass Spekulanten mit Griechenland nicht spielen dürfen."  
Um wirtschaftlich zu überleben, ist die griechische Regierung gezwungen, internationale Darlehen aufzunehmen. Für eine Summe von fünf Milliarden Euro muss Athen derzeit 700 Millionen Euro mehr zahlen als etwa Deutschland. "Bei solche Zinszahlungen können wir nicht wettbewerbsfähig sein."

Dialog als Prinzip

Auf die Frage, wie die Regierung den Bürgern die Notwendigkeit drastischer Einsparungen, Steuererhöhungen, Nulllohnrunden und Einfrieren der Pensionen ohne Massenaufstände, wie es sie zuletzt gegeben hat, klarmachen will, antwortet Droutsas: "Die Bürger sind sich des Ernstes der Lage bewusst. Wichtig ist für Premier Papandreou der Dialog mit den Menschen und die Einsicht, dass es keine andere Alternative gibt." 
 
Die Wahl und die Anwendung der Maßnahmen - und darauf legt der Vize-Außenminister größten Wert - "müssen sozial gerecht sein. Wir sind überzeugt, dass das Ergebnis dieser Bemühungen und die Opfer des griechischen Volkes die notwendige Basis sind, das Griechenland von morgen zu bauen."

Mandat für Wandel

Niemand in Griechenland leugnet die Notwendigkeit von Reformen und Wandel, aber die Menschen wollen überzeugt werden, dass die Regierung nicht bloß das Richtige will, sondern auch das Richtige tut. Droutsas versteht das: "Das ist das Mandat, das uns die Wähler gegeben haben."  
 
Dass manche jetzt frustriert sind und sogar Europa-Fahnen verbrennen, ist für den Politiker aus Athen kein Malheur. "Die Menschen machen harte Zeiten durch. Und wenn es von manchen EU-Partnern mehr Kritik als verständliche Worte gegeben hat, ist das nachvollziehbar, dass sich manche über die EU ärgern. Die große Mehrheit ist aber für das europäische Projekt."

Artikel vom 14.03.2010 | KURIER | Margaretha Kopeinig