| Der Stellvertretende Außenminister Griechenlands Dimitris Droutsas weilte am 6 November 2009 in Wien um als Sonderbeautragter des griechischen OSZE Vorsitzes an den Festakt “20 Jahre Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs” in der Wiener Hofburg teilzunehmen.
Während seines Aufenthaltes in Wien gab er dem ORF1/Radiojournal ein Interview. Es folgt der Inhalt des Interviews:
Frage: Was sind die Prioritäten der neuen griechischen Regierung in der Außenpolitik?
Droutsas: Dies ist Griechenland wieder eine dynamische Außenpolitik zu geben, Griechenland Gesicht zu verleihen, die griechische Stimme zu stärken insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft, dem Balkan – hier denke ich teilen Griechenland und Österreich auch viele gemeinsame Interessen. Wir sind der Ansicht, dass Griechenland in dieser Region die Vorreiterrolle wieder spielen muss die Griechenland spielen sollte, und mit einem besonderen Augenmerk auf die europäische Ausrichtung aller Länder des Westbalkans. Ich darf hier vielleicht in Errinerung rufen, dass Griechenland im Jahre 2003 als EU Präsidentschaft eine Initiative ergriffen hatte für die Region, die sogenannte “Strategie von Thessaloniki”, die allen diesen Ländern eine konkrete Beitrittsperspektive verleihen hatte. Wir sind der Meinung, dass diese Dynamik, die damals entstanden ist, etwas abgeflaut ist in den letzten Jahren und es ist Priorität für Griechenland, hier dieser europäischen Ausrichtung und dem Beitrittsprozess des Westbalkans wieder eine neue Dynamik zu verleihen. Hier darf ich vielleicht einen konkreten Vorschlag erwähnen, den Griechenland bereits formuliert hat: wir sprechen hier von der Möglichkeit oder dem Wunsch im Jahre 2014 diese neue Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans zu verwirklichen. 2014 ist ein besonders symbolträchtiger Termin, 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges. Sehr vereinfacht gesagt, kann man argumentieren, dass die Konflikte des Balkans, die offene Probleme die wir hier begegnen ihre Wurzeln eben vor 100 Jahre erfahren haben. Die europäische Union, als das erfolgreichste Friedensmodel das wir kennen, sollte auch hier tätig werden, im Bereich des Balkans, Teil Europas, und hier aktiv mitwirken den Frieden mitzugestalten und Stabilität zu schaffen.
Frage: Hier muss ich Sie gleich fragen wie es mit Ihren unmittelbaren Nachbar Griechenlands “Mazedonien” ausschaut. Da gibt es an sich eine Empfehlung Griechenlands, dass es Beiteitsverhandlungen aufnimmt, aber Griechenland bestellt auf seine Haltung seit 18 Jahren, dass sich “Mazedonien” nicht Mazedonien nennen darf und dass es sich unter den Namen FYROM zu führen ist. Gibt es da irgend ein Entgegenkommen von Athen gegenüber Skopje?
Droutsas: Die Ehemalige Jugoslawische Demokratie Mazedoniens ist unser Nachbar. Ist Teil dieser Region von der ich vorher gesprochen habe. Unser großes Anliegen ist, dass Griechenland der Motor für die europäische Ausrichtung aller unseren Nachbarstaaten am Westbalkan ist. Dies gilt auch für FYROM, dies gilt auch für Skopje. Wir sagen aber, dass Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje die vorherige Lösung des Namenskonfliktes ist. Ein Thema dass uns leider allzu viele Jahre beschäftigt. Griechenland, insbesondere die neue Regierung, tritt in diesen Prozess mit einer sehr offenen Haltung ein. Wir möchten gerne wieder eine Annäherungssuche mit Skopje, eine Politik die wir auch in der Vergangenheit als Regierung geführt haben. Wir haben sehr sehr viel getan für dieses Land, für unseren Nachbarn FYROM, insbesondere auf wirtschaftlichen Gebieten. Griechenland ist nach wie vor der größte Investor in diesem Land. Wir waren leider in den letzten Jahren mit einer harten, ich möchte sagen, extremen, nationalistischen Rhetorik aus Skopje konfrontiert, die dazu beigetragen hat, dass die Beziehungen unserer beiden Ländern sich nicht so weiter entwickeln konnten, wie wir es gerne hätten. Wir treten hier jetzt mit neuen Elan ein. Unsere Positionen sind klar, sind allen bekannt. Wir treten für eine Lösung des Namenskonflikts ein, ein Name, der mit einer geographischen Determinierung ganz klar die Region abgrenzt, und -das ist für uns von großer Wichtigkeit- dieser Name auf den wir uns einigen werden von allen angewendet wird. Wird Verwendung finden gegenüber allen erga omnes, wie wir das in unserer Fachsprache sagen. Ich darf aber hier hinzufügen, dass wir bereits eine erste Initiative Griechenlands haben um hier ein bisschen das Eis schmelzen zu lassen, wenn ich es so ausdrücken darf, zwischen unseren beiden Hauptstädten, zwischen Athen und Skopje. Der griechische Premier Minister Giorgos Papandreou hat vor wenigen Tagen seinen Amtskollegen, den Ministerpräsident von FYROM, Herrn Gruefski zu einem ersten informellen Gespräch, ein Treffen des Kennenlernens im Brüssel eingeladen, im Rahmen des letzten Europäischen Rates. Und wir hoffen sehr, dass diese Initiative unsererseits auch in Skopje den notwendigen Anklang finden wird, so dass wir hier wirklich mit Aufrichtigkeit dieses Thema behandeln können und eine gute Lösung für beide Länder und für beide Völker finden können.
Frage: Kommen wir zu einem anderen Nachbar Griechenlands der Türkei. Also beim Westbalkan tritt Griechenland für eine EU Integration ein. Wie schaut es mit der Türkei aus.
Droutsas: Auch was die Türkei anbelangt ist die Position Griechenlands seit vielen Jahren bekannt. Wir treten für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein. Das macht vielleicht etwas befremdet klingen, für jene die dieses Klischee vor Augen haben, dass Griechenland und die Türkei zwei Länder sind, die doch eine etwas turbulente Vergangenheit teilen und hier auch offene Themen, offene Fragen zu behandeln haben. Aber wir sind der Meinung, Griechenland ist der Meinung, dass über den Europäischen Integrationsprozess auch in der Türkei die notwendigen Reformen durchgeführt werden können, so dass die Türkei wirklich ein stabiles demokratisches Land wird, wo die demokratischen Institutionen gefestigt und respektiert werden Menschenrechte, Minderheitenrechte und insbesondere -was für Griechenland vom besonderen Bedeutung ist- gute nachbarschaftliche Beziehungen gepflegt und respektiert werden und natürlich auch der offene Zypernkonflikt hier gelöst werden kann. Wir sind der Meinung, dass wenn die Türkei diese notwendigen Reformen durchführt und auch in allen diesen anderen Fragen die ich erwähnt habe, ein gutem Beispiel vorangeht, dass die Türkei der EU beitreten sollte. Ich bin mir bewusst, dass dieses Thema ein sehr kontroversieles ist auch hier in Österreich. Ich habe auch lange Jahre hier in Wien gelebt und kenne auch die interne Diskussion sehr gut, sowie die Position Österreichs, aber nach wie vor denke ich, dass es auch für die EU und für die Stabilität der gesamten Region von Nutzen sein wird, wenn eine reformierte Türkei, ich betone dies, eine Türkei die alle Voraussetzungen, die die Europäische Union gesetzt hat, erfüllt, dass diese Türkei ein gute Partner und ein wichtige Partner für die EU sein kann.
(Das Interview am 6.11.09 führte Brigitte Fuchs) |